der Supreme Den Haag Zuständigkeit in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Kommunalpolitiker Amsterdam März 2013 wurde vom Gericht geklärt in Amsterdam. Im Wahlkampf 2010 Der Mann hatte aus diskriminierenden Aussagen über Homosexuelle, aber das Gericht in 2013 er musste diese Freiheit haben. Der Oberste Gerichtshof nicht mit ihm heute zustimmen, und es verweist den Fall zurück an Amsterdam für eine Neubewertung. Die Richter argumentieren, dass ein Politiker die Verantwortung, sie verbreiten Aussagen zu verhindern, hat die in Konflikt mit dem Gesetz und den Grundsätzen der konstitutionellen Demokratie. Dies beinhaltet nicht nur die Aussagen, die Hass, Gewalt oder Diskriminierung anstiften, sondern auch Aussagen, die Intoleranz anstiften.

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