Home » Kroniek » 02-05-2016 | Den Haag/ Zoetermeer – 15999
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Ein Urteil des Gerichts in Den Haag in einem Fall gegen ein Ratsmitglied von SP Zoetermeer die in juni 2014 Internet seine Kollegen Rätin Hilbrand Nawijn der Lijst Hilbrand Nawijn ein “Rassist” hatte genannt. Nawijn warb gegen die Einführung einer islamischen Schule. Der SP-Euro-MP schrieb: “Im Zusammenhang mit Problemen so nenne ich das Problem, Diskriminierung einer ganzen Religionsgemeinschaft durch die rassistischen @lhn_nawijn“. In September 2015 SP Euro-MP wurde noch freigesprochen, aber jetzt Berufung eingelegt oder das Gericht feststellt, ihn schuldig der Verleumdung. Er bekommt eine Bewährungs fein. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Wort ‘Rassist‘ durch die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs hat eine besonders negative Ladung. In 2018 beugt sich der Oberste Gerichtshof in dieser Angelegenheit.

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