Home » Kroniek » 07-02-2017 | – 17473
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Der Senat stimmt über den Widerruf der niederländischen Staatsbürgerschaft von Terrorverdächtigen ab. Dies würde es dem Justizminister ermöglichen, strenger gegen Terrorverdächtige und Dschihadisten vorzugehen, die beispielsweise aus Syrien oder dem Irak zurückkehren.. Der Senat stimmt dem Plan des Kabinetts zu, Menschen, die die nationale Sicherheit gefährden, die niederländische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dies ist nur für Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit möglich, weil der Rückzug nicht zur Staatenlosigkeit führen darf. Von nun an kann der Minister dies tun, ohne dass die betreffende Person eine strafrechtliche Verurteilung erhalten hat. Eine knappe Mehrheit von VVD, PVV, CDA, SGP en 50+ unterstützt den Plan. Gegner sagen, die Gesetzesvorlage verstoße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Laut einem Kommissar des Europarates ist die Möglichkeit, den Pass zu widerrufen, eine Diskriminierung marokkanischer oder türkischer Dschihadisten.

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