Rechtsstaatlichkeit, ein Quick Scan

Der Ausschuss fand in sieben der vierzehn untersuchten Parteiprogramme Vorschläge, die den Test nicht gegen die Mindeststandards der Rechtsstaatlichkeit bestehen. Dies betrifft häufig Vorschläge im Bereich Einwanderung und Asyl. Diese Vorschläge haben die Disqualifikation rot bekommen, in der Regel, weil sie bestimmte Gruppen von Bürgern offen diskriminieren oder ihnen den Zugang zur Justiz verweigern oder behindern.
Dennoch ist das Bild, das der Ausschuss von den Plänen der meisten untersuchten Parteien gewonnen hat, letztendlich positiv. Es ist klar, dass sich alle Parteien mit der Antwort auf die Frage auseinandersetzen, wie unsere Demokratie politisch werden soll (ihr)entwickelt, um den Anforderungen dieser turbulenten Zeiten gerecht zu werden, wie Bürger besser in weitreichende Entscheidungen einbezogen werden können, die von Politikern getroffen werden müssen, wie Institutionen wie die Justiz gestärkt werden können, gerade um die Grundrechte der Bürger zu schützen.
Dies ist die verfassungsrechtliche Aufgabe, die die Parteien für die nächsten vier Jahre binden wird.