Rechtsextreme Netzwerke und Parteien in Europa
Eine Bestandsaufnahme vor der Europawahl 2009Der damalige EU‐Justizkommissar FRANCO FRATTINI1 nahm kein Blatt vor den Mund, als er Mitte 2007 zum Rechtsextremismus in der Europäischen Union Stellung bezog. »Ich will es hart formulieren: Neonazis sind ein Krebsgeschwür für demokratische Länder […]. Sie sind eine wirkliche Bedrohung unserer Demokratie. Das Schlimmste ist: Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nehmen in Europa zu.« Derzeit gebe es fünf Länder, so FRATTINI weiter, die ihm besondere Sorge bereiteten. »Dazu gehört Deutschland, aber auch in Frankreich, Belgien, Dänemark, und leider auch in meiner Heimat Italien sieht es nicht viel besser aus.«2 Wenige Monate zuvor hatte sich unter dem Namen »Identität, Tradition, Souveränität« (ITS) erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder eine offen rechtsextreme Fraktion im Europaparlament konstituieren können. Treibende Kraft des von langer Hand vorbereiteten Zusammenschlusses waren Abgeordnete aus Frankreich, Belgien, Italien und Österreich, zu denen mit dem EU‐Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 sechs weitere Parlamentarier stießen. Das für den Fraktionsstatus
notwendige Quorum von 20 Mitgliedern war damit erfüllt. An der Gründung beteiligten sich die »Front National« (FN), die »Partidul România Mare« (PRM), der »Vlaams Belang« (VB), die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ), die Bewegung »Nacionalno Obedinenie Ataka« (Ataka) sowie zwei italienische und ein britischer Abgeordneter.